Aufruf zu den Gegenaktionen zum Naziaufmarsch am 12. März in Dessau

Magdeburg, Dresden, Dessau! Naziaufmarsch blockieren ist möglich!

Schon seit mehreren Jahren gehört Dessau als weiterer, fester Termin zum Marathon der deutschen Taschentuchfraktion.
Im Jahr 2011 mehr denn je.

Bereits seit 2005 organisierten regionale Neonazis der „Freien Nationalisten Bitterfeld-Dessau ihren „Trauermarsch“ in „Gedenken an die Bombardierung“ Dessaus im Jahr 1945.
Wo in den Vergangenen Jahren nur ihre verquere Sicht auf die Geschichte und das „Gedenken“ an deutsche „Opfern“ der Niederschlagung des Nationalsozialismus den Inhalt des Aufmarsches ausmachte, wird es in diesem Jahr einen weiteren Faktor geben, welcher Dessau zu einem wichtigen Termin in den Kalendern antifaschistischer Aktivitäten macht.

Trauern als Wahlkampf.

Die zeitliche Nähe zur Landtagswahl am 20. März lässt befürchten, dass der Aufmarsch 2011 der NPD – zumindest inoffiziell – als Wahlkampfabschluss dienen kann. Dies umso mehr, weil es bei den Direktkandidaturen im Wahlkreis 27 (nördliches Dessau, Roßlau, Coswig etc.) zum Aufeinandertreffen von NPD-Landeschef und -Spitzenkandidat Matthias Heyder (Elbingerode /Harz) mit zwei Ministern kommen wird, die sich durch ihr bzw. das – wenn aus unserer Sicht auch mindestens kritikwürdige – Engagement ihrer Parteien gegen „Rechtsextremismus“ zu Lieblingsfeinden der NPD entwickelt haben. Einerseits ist dies Innenminister Holger Hövelmann (SPD), zu dessen Privathaus in Zerbst Nazis schon vor Jahren einen Aufmarsch machten, andererseits Wirtschaftsminister und CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff, der ins Visier der NPD geriet, als seine Partei für ihre Mitglieder eine Handreichung zum Umgang mit der NPD herausgab. Diese reagierte mit einer Kundgebung vor der CDU-Landeszentrale und einer Klage, die sie allerdings verlor.

Hauptthema der NPD in Sachsen-Anhalt wie bundesweit ist derzeit die Behauptung, die „demokratische“ NPD würde mit „antidemokratischen“ Methoden bekämpft.

Bekannte Beispiele sind die Debatten um den angeblich parteilosen Hitlerbärtchen-Fußballtrainer Lutz Battke (Laucha/Unstrut), der für die NPD in Kreistag und Stadtrat sitzt und bei der Bürgermeisterwahl im November fast ein Viertel der Stimmen bekam, und Hans Püschel, SPD-Bürgermeister von Krauschwitz, der nach seinem Besuch des NPD-Bundesparteitages in Hohenmölsen meinte, dass es dort ja „beinahe wie auf einem SPD-Parteitag“ zugegangen wäre.

Außerdem kann der zu erwartende NPD-Wahlkampf in Dessau auch als geradezu beispielhaft für die bevorstehende Fusion von NPD und DVU gelten. Immerhin kandidert Heyder im Wohnwahlkreis des Rechtsanwalts Ingmar Knop, der für die DVU im Stadtrat sitzt, bisher stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei und seit Hohenmölsen gleichzeitig Beisitzer im Bundesvorstand der NPD ist. Als Jurist arbeitet er seit Jahren für die NPD-Landtagsfraktion in Dresden.

Dessau da kann was gehen, wenn wir wollen!

Natürlich sind die bis 2014 für Dessau angemeldeten Naziaufmärsche Grund genug, einen starken, ebenenübergreifenden Protest zu etablieren. In diesem Jahr allerdings bietet sich die Möglichkeit, der NPD den Wahlkampfabschluss gehörig zu versauen und ein starkes Zeichen gegen Nazis in den Parlamenten und auf den Straßen zu setzen.
Bereits beim Aufmarsch 2010 konnte eine für die Provinz äußerst erstaunliche Entwicklung der Proteste beobachtet werden. So war es zum ersten Mal möglich, die Nazis gleich mehrmals, bis zu über eine Stunde, zu blockieren. Ein sehr bunt gemischtes Spektrum an Menschen hatte – sicher auch durch einen „Dresden-Effekt“ – spontan beschlossen, mit Blockaden zu verhindern, dass der braune Wanderzirkus widerstandslos durch die Stadt läuft. Einer der Faktoren, der dazu bei trug, dass an diesem Tag nicht mehr möglich war, ist die geringe Beteiligung von überregionalen Strukturen.

Die Provinz als Notwendigkeit

Während Gegenaktionen zu Aufmärschen in Großstädten wie Magdeburg, Dresden, Leipzig, oder Berlin durch ihren Eventcharakter eine hohe Anziehungskraft haben, werden die Provinzen oftmals allein gelassen. Dabei sind es gerade diese Regionen, in denen antifaschistisches Intervenieren am nötigsten ist – nicht nur um regionale antifaschistische Strukturen zu stärken. Es geht vielmehr darum, jeden Naziaufmarsch zum Debakel zu machen. Zeigen wir ihnen: Bis hierhin und nicht weiter!
Naziaufmärsche Rocken auch in der Provinz!

Nach Magdeburg am 15. Januar und Dresden im Februar 2011, rufen wir euch auf, auch in Dessau das Nötigste zu unternehmen, den Naziaufmarsch zu verhindern und zu zeigen, dass ein „Event“ da ist, wo wir es veranstalten.

Naziaufmärsche Blockieren ist möglich, unser gutes Recht und notwendig!

Jeden Naziaufmarsch zum Debakel machen!


1 Antwort auf „Aufruf zu den Gegenaktionen zum Naziaufmarsch am 12. März in Dessau“


  1. 1 Dessau im März!!! « Pingback am 05. Januar 2011 um 22:53 Uhr
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